Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 20.05.2019 - 10 W 7/19 (Lw) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 72 Abs 1 JustizG ND; § 58 FamFG; § 352e FamFG; § 20 Abs 3 LwVG; § 11 HöfeVfO
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Vechta, 23.01.2019 - 2 Lw 149/18
- OLG Oldenburg, 20.05.2019 - 10 W 7/19 (Lw)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 15.06.2020 - 7 W 37/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss gem. § 352e FamFG …
Die Beschwerde gegen Feststellungsbeschlüsse des Landwirtschaftsgerichts nach § 352e FamFG ist nicht gemäß § 72 Abs. 1 NJG unzulässig (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. Mai 2019 - 10 W 7/19 (Lw) -, juris).Durch den Berichterstatter des Senats ist darauf hingewiesen worden, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen könnten, sofern der Senat der Auffassung des OLG Oldenburg folgen sollte, wonach in Niedersachsen gemäß § 72 NJG gegen Feststellungsbeschlüsse nach § 352e FamFG grundsätzlich kein Beschwerderecht gegeben sei (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 10 W 7/19 -, juris).
Eben diese doppelte Prüfung werde durch den Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit in § 72 Abs. 1 NJG vermieden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.05.2019 - 10 W 7/19 -, juris).
- OLG Oldenburg, 11.08.2021 - 10 W 24/19
Einziehung eines Hoffolgezeugnisses; Feststellung eines Hoferben; Eindeutigkeit …
Durch die Bestimmung hat der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit eröffnet, zu bestimmen, dass gegen die Entscheidung über die Erteilung, die Einziehung oder die Kraftloserklärung eines Erbscheins die Vorschrift des § 58 FamFG keine Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 W 7/19 -, juris). - OLG Celle, 04.07.2022 - 7 W 1/22 Eben diese doppelte Prüfung werde durch den Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit in § 72 Abs. 1 NJG vermieden (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.05.2019 - 10 W 7/19 -, juris).